Am 2.9.2014 fand eine Sitzung des Ortsrats Bardenbach statt. Hier finden Sie das Protokoll dieser Sitzung (öffentlicher Teil).

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Das Protokoll im Wortlaut:

Bardenbach. Der Ortsrat

Niederschrift 4/2014 der Sitzung des Ortsrates Bardenbach

Datum: 2. September 2014
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.50 Uhr
Ort: Bürgerhaus Bardenbach

Anwesend:

  • Ortsvorsteher Christian Ritz (SPD)
  • Die Mitglieder des Ortsrates:
    • Christian Groben (ProHochwald)
    • Katja Grünewald (ProHochwald)
    • Kathrin Werno (ProHochwald)
    • Heinz Nimmesgern (SPD)
    • Edwin Veit (SPD)
    • Ute Spang (FW)
    • Axel Müller (CDU)

Entschuldigt abwesend: Ronny Becker (FW)

Verhandelt, Bardenbach, den 2. September 2014

Ortsvorsteher Christian Ritz eröffnet die Sitzung des Ortsrates Bardenbach. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 17. August 2014 ordnungsgemäß zur Sitzung des Ortsrates eingeladen wurde. Ferner wird festgestellt, dass die Einladung den Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes entspricht und in der Ausgabe Nr. 34/2014 des Amtlichen Bekanntmachungsblattes der Stadt Wadern veröffentlicht war. Er konstatiert die Beschlussfähigkeit des Ortsrates. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Zu Beginn der Sitzung bittet Christian Groben (ProHochwald) um die Aufnahme des Punktes „Wahl eines Schriftführers/in und stellvertretender Schriftführer/in“ in die Tagesordnung. Die Versammlung stimmt der Änderung der Tagesordnung anschließend einstimmig zu.

Weiterhin sollten nach Auffassung von Christian Groben Fraktionsvorsitzende benannt werden, um bei dringenden Angelegenheiten kurzfristig Entscheidungen herbeiführen zu können.

Dieser Antrag wird anschließend auf die nächste Ortsratssitzung vertagt.

Christian Groben schlägt danach Kathrin Werno von ProHochwald als Schriftführerin vor.

Als stellvertretende Schriftführerin wird Ute Spang (FW) vorgeschlagen. Beide werden anschließend einstimmig in diese Ämter gewählt.

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Finanzierung der Renovierungsmaßnahme des Jugendclubs
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage
  3. Informationen über die Bepflanzung des Kirchenfelsen
  4. Terminabstimmung Ortsbegehung
  5. Friedhof (Gestaltung, Neubepflanzung)
  6. Gestaltung Seniorentag, Volkstrauertag, St. Martin
  7. Informationen und Fragen

II. Nichtöffentliche Sitzung

Beschlüsse


I. Öffentliche Sitzung

Tagesordnungspunkt 1

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Finanzierung der Renovierungsmaßnahme des Jugendclubs.

Ortvorsteher Christian Ritz informiert darüber, dass der Jugendclub Bardenbach, der sich im März neu gegründet hatte und nun mit den Renovierungsarbeiten des Gebäudes beschäftigt ist, bislang 750 Euro aus dem Budget des Ortsrates erhalten hat.

Der Ortsvorsteher fragt bei den anwesenden Mitgliedern des Jugendclubs nach, welche Investitionen noch ausstehen.

Marius Laux (Kassierer Jugendclub) führt an, dass man noch

  • 1100 Euro für eine Musikanlage
  • 200 Euro für eine Licht- und Nebelanlage und
  • 60 Euro für eine Foto-Tapete

benötigt, um die Arbeiten weitestgehend abzuschließen und demnächst Neueröffnung feiern zu können.

Zudem brauche man noch einige Möbel. Hierzu bietet Axel Müller die alten Möbel aus der Gaststätte seiner Mutter als „Erstausstattung“ an.

Weiterhin wurde von Seiten der Jugendlichen darüber informiert, dass bereits rund 700 Euro aus eigener Kasse für die Renovierung gezahlt wurden.

Christian Groben bittet Ortsvorsteher Christian Ritz zunächst über das finanzielle Budget des Ortsrates zu informieren, bevor man zu einer Beschlussfassung über Zuschüsse kommen n kann.

Weiterhin gibt er zu bedenken, dass die Stadt Wadern Eigentümerin des Gebäudes ist und aus diesem Grund sollte die Stadt auch die Finanzierung substantieller Arbeiten/Materialien am Gebäude übernehmen. Christian Groben bittet den OV diesbezüglich bei der Verwaltung nachzufragen, welche Mittel für welchen Zweck aus dem Ortsratsbudget verwendet wurden.

Christian Ritz informiert, dass der OR derzeit über 9300 Euro verfügt. Grundsätzlich erhält der OR jährlich 4,80 Euro pro Einwohner als Budget.

Axel Müller führt an, man könne den Jugendlichen mit einem Darlehen helfen, um ihre Motivation zu steigern. Dieser Vorschlag wird von den restlichen Mitgliedern nicht aufgegriffen und kommt daher auch nicht zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ortsrates beschließen einstimmig eine Einmalzahlung von 1500 Euro an den Jugendclub.

Tagesordnungspunkt 2

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage

Ortsvorsteher Christian Ritz erläutert, dass das Geschwindigkeitsmessgerät, das im Besitz des Ortes ist und am Ortseingang von Wadern kommend, installiert war, seit geraumer Zeit defekt ist Die Fraktion ProHochwald fragt nach, wo sich das Gerät befindet und ob eine Reparatur möglich ist.

Ortsvorsteher Christian Ritz erläutert, dass nach Angaben der Stadt sich eine Reparatur auf rund 1000 Euro beläuft, was unwirtschaftlich erscheint. Das Gerät wurde zum Hersteller geschickt, der diesen Schaden festgestellt hat.

Edwin Veit führt die hohen Reparaturkosten auch auf den Batteriebetrieb des Gerätes zurück und regt an, über eine Messanlage mit Solarpaneel nachzudenken. Ortsvorsteher Christian Ritz führt Kosten für ein neues Gerät mit 1800 bis 3200 Euro an. Sollte ein neues Gerät angeschafft werden, wurde von Seiten der Stadt angeregt, dass es baugleich mit den Messanlagen in den anderen Stadtteilen sein sollte, damit die Auswertung mit den Auslesegeräten der Stadt erfolgen kann.

Kathrin Werno stellt die Frage, ob es Untersuchungen gebe, wie effektiv sich solche Anlagen überhaupt auf das Fahrverhalten auswirken. Heinz Nimmesgern erläutert, dass Geschwindigkeitsaufzeichnungen mit dem alten Gerät gezeigt hätten, dass insgesamt langsamer gefahren wurde.

Christian Ritz gibt zu bedenken, dass Geschwindigkeitsaufzeichnungen mit solchen Geräten an die Polizei weitergeleitet werden können, um Geschwindigkeitsmessungen anzuregen.

Christian Groben mahnt eine Kosten-Nutzen-Abwägung an. Eventuell sollte eine gemeinsame Anschaffung mit anderen Stadtteilen angedacht werden, um die Anschaffungskosten geringer zu halten.

Ortsvorsteher Christian Ritz möchte sich zunächst bei der Stadt über entsprechende Möglichkeiten erkundigen.

Es wird insgesamt festgestellt, dass die Anschaffungskosten, die der Ortsrat aus eigenem Budget tragen muss, sehr hoch sind.

Der Beschluss über den Tagesordnungspunkt 2 wird einstimmig vertagt

Tagesordnungspunkt 3

Informationen über die Bepflanzung des Kirchenfelsen

Zur Eröffnung des Punktes gibt Ortsvorsteher Christian Ritz Pläne der Firma Leick (Gärtnerei), welche sich mit der Bepflanzung des Kirchenfelsens beschäftigen sollte, in Umlauf. Hierbei handelte es sich lediglich um Handskizzen. Alle Mitglieder des Ortsrats halten die Pläne für wenig fundiert und aussagekräftig. Kathrin Werno gibt als Anwohnerin an, dass nicht nur eine optische Verschönerung angeraten sei, auch habe sich durch die Maßnahme die Geräuschbelastung an der Hauptstraße stark erhöht. Christian Ritz bestätigt, dass es bereits Beschwerden wegen der Lautstärke gegeben habe.

Christian Groben moniert, dass die Maßnahme bereits seit einem Jahr abgeschlossen sei, aber weder eine schallschluckende Anpflanzung noch die wegen Glatteis-Gefahr im Winter notwendigen Fragen der Entwässerung/Drainagierung bislang umgesetzt worden seien. Hier sollte schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, auch in Bezug eventueller Gelder der Maßnahme, die später nicht mehr abgerufen werden könnten. Ferner stellt Christian Groben fest, dass mittlerweile ein neues Geländer auf dem Felsen montiert wurde. Allerdings befindet sich zwischen Fels und Geländer ein „Grünstreifen“ der gepflegt werden muss. Hier besteht akute „Absturzgefahr“. Es stellt sich die Frage, wer diesen Streifen pflegen soll.

Ortsvorsteher Christian Ritz führt an, dass er bereits mehrfach bei den Sachbearbeitern der Stadt bezüglich des Kirchenfelsen nachgefragt habe – ohne Erfolg.

Die Mitglieder von ProHochwald drängen auf einen gemeinsamen Termin des Ortsrates mit Verantwortlichen der Stadt.

Tagesordnungspunkt 4

Terminabstimmung Ortsbegehung

Ortsvorsteher Christian Ritz möchte mit den Mitgliedern des Ortsrates eine Ortsbegehung durchführen. Hier sollen verschiedene Örtlichkeiten besichtigt werden, wie

    • Jugendclub
    • Friedhof
    • Kirchenfels
    • und einiges mehr.

Der Termin wird auf den 13. September, 10 Uhr, festgelegt.

Tagesordnungspunkt 5

Friedhof (Gestaltung, Neubepflanzung)

Ortsvorsteher Christian Ritz erläutert, dass Bürger ihn mehrfach auf den ungepflegten und schlechten Zustand des Friedhofs hingewiesen haben und fordert die Ortsratsmitglieder auf, entsprechende Vorschläge zur Begrünung bzw. Wildblumenwiese zu machen.

Katja Grünewald (ProHochwald) schlägt vor, einen Termin mit entsprechenden Personen von der Stadt oder dem Eigenbetrieb Friedhof zu vereinbaren, um mit den Fachleuten ein Bepflanzungskonzept auszuarbeiten. Thema ist auch die alte, schmiedeeiserne Eingangstür des Friedhofs, die derzeit beim Ortsmitarbeiter Axel Müller lagert. Nach Angaben von Axel Müller würde die Stadt die Restaurierung bezahlen, allerdings müsse eine neue Verwendung gefunden werden, da mittlerweile ein neues Tor eingebaut wurde. Christian Groben schlägt vor, Patenschaften für den Friedhof in Form von engagierten Bürgern zu suchen, die dann und wann kleinere Arbeiten wie Entfernen von Laub oder Unkraut übernehmen könnten. Ferner bestünde auch die Möglichkeit, dass der Dorfmitarbeiter hin und wieder Arbeiten auf dem Friedhof übernimmt. Dies müsse nur entsprechend im Rapport aufgeführt werden.

Christian Ritz möchte einen Vor-Ort-Termin mit den Verantwortlichen vereinbaren.

Tagesordnungspunkt 6

Gestaltung Seniorentag, Volkstrauertag, St. Martin

Ortsvorsteher Christian Ritz macht einige Vorschläge zur Gestaltung der traditionellen Dorffestivitäten und stellt diese zur Diskussion.

Generell stellt Christian Ritz das Programm des Seniorentags in Frage. Er könnte sich vorstellen, zum Beispiel Gedichte vorzulesen. Edwin Veit gibt zu bedenken, dass viele ältere Mitbewohner sich einfach gerne an ihrem Tag unterhalten möchten und zu viel Programm dem zuwider laufe. Katja Grünewald schlägt vor, die Senioren zu bitten, Fotoalben mitzubringen, um sie gemeinsam anzuschauen. Der Ortsrat beschließt in Anbetracht der Kürze der Zeit – der Seniorentag findet bereits am 28. September statt – im nächsten Jahr einige Änderungen anzugehen.

Ortsvorsteher Christian Ritz wünscht sich, das gemeinsame Erinnern am Volkstrauertag mehr zu zelebrieren. Da keine Heilige Messe mehr am Morgen, sondern ein Wortgottesdienst am Mittag stattfinde, könne man die Festivität in den Nachmittag legen und das traditionelle Programm zum Beispiel um das Vorlesen von Soldaten-Briefen erweitern. Ein Zusammensein mit Kaffee und Kuchen im Sälchen der Kirche könne den Tag abrunden. Die weiteren Mitglieder sind einverstanden, Katja Grünewald gibt jedoch zu bedenken, das Programm unter anderem wegen der Witterung im November nicht zu lange zu gestalten.

An St. Martin wird es wieder einen Reiter geben, zudem könne man einen „Bettler“ engagieren, der die Geschichte für die Kinder nachvollziehbarer werden lässt. Aus dem Publikum taucht die Anregung auf, an St. Martin Lebensmittel für die Waderner Tafel zu sammeln. Der Ortsrat stimmt den Ideen zu.

Tagesordnungspunkt 7

Informationen und Fragen

Ortsvorsteher Christian Ritz informiert über die Veranstaltung einer Weinprobe am 4. Oktober, den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ und über die positive Resonanz der neu eingeführten Bürgersprechstunde.

Christian Groben spricht den desolaten Zustand im Bürgerhaus und den damit einhergehenden Renovierungsstau an. Es sei dringend geboten in Zusammenarbeit mit der Vereinsgemeinschaft und den Verantwortlichen der Stadt Wadern ein Sanierungskonzept zu erstellen. Insbesondere, weil im Frühjahr 2015 der Doppelhaushalt der Stadt Wadern verabschiedet wird und man bis dahin Anträge formulieren müsse.

Die Fraktion ProHochwald stellt den Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ortsratssitzung aufzunehmen.

II. Nichtöffentliche Sitzung

–Beschlüsse–

Bardenbach, den 3. Oktober 2014

Der Ortsvorsteher ––– Die Schriftführerin